10. Februar 2017

Kaminfegerkonzession

Im Kanton Aargau müssen per 1. Januar 2018 die Konzessionen für die Kaminfeger neu erteilt werden. Was gibt es dabei zu beachten?

  • Kann eine Konzession ohne Weiteres, stillschweigend verlängert werden?
    Nein. Alle Interessenten müssen sich bewerben können. Die Konzessionsvergabe sowie deren Voraussetzungen müssen vorgängig ausgeschrieben werden, wie eine neu zu besetzende Stelle. Es liegt im Ermessen des Gemeinderates, welchem Bewerber er die Konzession erteilt.
  • Auf welchem Weg / Wo muss die Konzessionsvergabe publiziert werden?
    Im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde.
  • Muss die Publikation nach submissionsrechtlichen Regeln erfolgen?
    Nein. Die Konzessionsvergabe soll öffentlich bekannt sein, damit sich Interessenten bewerben können.
  • Wann muss die Konzessionsvergabe publiziert werden?
    Die Konzessionsvergabe muss vor Ablauf der laufenden Konzessionsperiode ausgeschrieben werden.
  • In welcher Form muss die Konzession erteilt werden?
    Die Konzessionserteilung sowie die Absagen müssen formell verfügt werden.
  • Muss die Kaminfegerperson im Kanton Aargau wohnen, damit sie sich bewerben bzw. damit ihr die Konzession erteilt werden kann?
    Nein. Das kantonale Brandschutzgesetzt sieht zwar den Wohnsitz im Kanton Aargau vor. Das widerspricht jedoch dem Binnenmarktgesetz des Bundes.

Eine Vorlage für die Publikation der Konzessionsvergabe (.docx / 20.5 kB) finden die Gemeinden hier.

Die AGV weist die Gemeinden darauf hin, dass das Kaminfegermonopol auf politischer Ebene diskutiert wird, ob es denn noch zeitgemäss wäre (FDP-Motion vom 30. August 2016). Die Konzessionsperiode 2018-2021 verläuft aber noch in gewohnter Art und Weise.

Frau Erika Bachmann, juristische Mitarbeiterin AGV, beantwortet gerne Fragen zum Thema.
(062 836 36 20; erika.bachmann@agv-ag.ch)